AGB

§1 Allgemeines
(1) Dies sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Website FINE colours, www.finecolours.de betrieben von Anja Stachelscheid, Stargarder Str. 62, 10437 Berlin.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit den enthaltenen allgemeinen Vertragsbestimmungen können jederzeit unter https://www.finecolours.de/agb/ abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden.
(3) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil jeder vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Besteller. Entgegenstehenden AGB des Bestellers wird widersprochen.
(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.

§2 Geltung und Begriffsdefinitionen 

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen regeln das Verhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden bzw. Besteller oder Nutzer bei Inanspruchnahme der auf der Website www.finecolours.de angebotenen Dienste, Leistungen und Lieferungen.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. (§ 13 BGB). Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§3 Vertragsschluss und Eigentumsvorbehalt
(1) Die Darstellung und Präsentation der Waren und Leistungen, insbesondere in Prospekten, Anzeigen und im Internet, stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Kunden, Waren zu bestellen. Die farbliche Darstellung der Artikel auf der Internetseite kann je nach verwendetem Internetbrowser und Monitoreinstellungen des Bestellers geringfügig variieren. Diese Abweichungen sind technisch nie ganz vermeidbar.
(2) Ein Rechtsanspruch auf die Verfüg- und Lieferbarkeit der dargestellten Produkte besteht nicht. Es dürfen nur haushaltsübliche Mengen bestellt werden. Die Bestellungen größerer Mengen und ein Vertrag mit Unternehmen oder Wiederverkäufern auch mit der Möglichkeit eigener Konditionen müssen gesondert abgesprochen und getätigt werden. Der Anbieter behält sich das Recht vor, zu gegebener Zeit Bestellungen aus den Verkaufsaktionen von der Erfüllung bestimmter individueller Voraussetzungen abhängig zu machen.
(3) Um ein vom Anbieter dargestelltes Produkt zu bestellen, muss der Kunde die folgenden Schritte durchführen: Der Kunde wählt die gewünschte Ware aus, indem er sie über den Button „In den Warenkorb legen“ entweder zunächst in den „Warenkorb“ legt und den Einkauf fortsetzt oder mit dem Button „Zur Kasse“ die Artikelauswahl abschliesst. Im nächsten Schritt gibt der Besteller alle notwendigen Informationen zu Rechnungsadresse und Lieferadresse ein. Ausserdem bittet der Anbieter darum den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Datenschutzbestimmungen und der Widerrufsbelehrung aktiv zuzustimmen. Der Besteller gibt die Details zu seiner favorisierten Zahlungsart ein. Zum Schluss kann er seine Bestellung noch einmal überprüfen und über den Button “Jetzt kaufen” abschließen. Mit dem Absenden seiner Online-Bestellung unterbreitet der Besteller ein Angebot an den Anbieter zum Abschluss eines rechtsverbindlichen Vertrages. Eingabefehler kann der Besteller über Tastatur und Maus in den Eingabefeldern berichtigen, bis er auf den Bestelldialog abschließenden Button „Jetzt Kaufen“ klickt. Der Besteller hat bis zur Absendung seines Bestellwunsches jederzeit die Möglichkeit, die im Rahmen der Bestellung angegebenen Daten einzusehen und zu ändern oder die Bestellung ganz abzubrechen.
(4) Durch Anklicken des Buttons “Jetzt kaufen” gibt der Besteller eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab und bestätigt, dass er autorisiert ist, die Bestellung abzugeben, d.h. für Minderjährige mit Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter.
(5) Unmittelbar nach dem Eingang seiner Bestellung erhältst der Besteller eine automatisierte E-Mail, in der der Zugang seines Angebotes bestätigt wird und damit der Vertragsschluss erfolgt.
(6) Der Inhalt abgeschlossener Verträge wird dem Besteller per E-Mail zugesandt.
(7) Bei Lieferhindernissen oder anderen Umständen, die der Vertragserfüllung entgegenstehen würden, informiert der Anbieter den Besteller per E-Mail. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie sämtlicher mit dem Kauf einhergehender Forderungen bleiben alle Waren im Eigentum des Anbieters. Vor Eigentumsübergang ist der Besteller nicht zu Verfügungen über die Ware berechtigt. Wenn Dritte Rechte an der Ware geltend machen, hat der Besteller den Anbieter unverzüglich zu informieren. Stellt der Anbieter vor Vertragsschluss fest, dass das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, wird er den Besteller unverzüglich darüber informieren und bereits erhaltene Zahlungen unverzüglich zurückerstatten. Stellt der Anbieter nach Vertragsschluss fest, dass das bestellte Produkt infolge der nicht rechtzeitigen oder nicht richtigen Lieferung (inkl. der Lieferung von Mindermengen) durch unseren Vorlieferanten, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, erwartungswidrig und trotz eines von uns mit dem Lieferanten geschlossenen Liefervertrages über die bestellte Ware nicht verfügbar ist, behält sich der Anbieter das Recht vor, von dem Vertrag zurückzutreten. Der Anbieter wird den Besteller in einem solchen Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des bestellten Produktes informieren und von ihm erhaltene Zahlungen unverzüglich zurückerstatten. Der Anbieter ist berechtigt, Angebote von dir ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Der Anbieter behält sich insbesondere dann ein Angebot abzulehnen, wenn die Versandadresse außerhalb von Deutschland oder Österreich liegt, Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es sich bei dem Besteller nicht um einen Verbraucher handelt, eine Bestellung die haushaltsübliche Menge überschreitet oder auch nach Aufforderung mit Fristsetzung eine Zahlung nicht erfolgt.

§4 Nutzung von FINE colours, www.finecolours.de
(1) Der Anbieter bietet die Dienste nur im Rahmen der anerkannten Regeln der Technik an. Der Anbieter kann die Dienste beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, die Dienste abzurufen (unvorhergesehene Systemausfälle).
(2) Es ist verboten, die Dienste des Anbieters in einer Art und Weise zu nutzen, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstößt. Ebenfalls ist es untersagt, die Dienste in einer Art und Weise zu nutzen, die missbräuchlich ist oder geeignet, den guten Ruf des Anbieters zu beeinträchtigen. Insbesondere ist es verboten, die Dienste für nachfolgende Zwecke zu nutzen. Es dürfen keine wettbewerbswidrigen Handlungen vorgenommen und/oder gefördert werden, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Pyramiden- oder Schneeballsysteme). Es ist untersagt, pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben. Die Leistungen und/oder Dienste des Anbieters www.finecolours.de dürfen nicht etwa durch Einsatz von “robot-“, “spider-” oder “offline-reader” oder sonstige Schadsoftware zweckentfremdet genutzt werden. Es ist untersagt, Inhalte auf die Dienste des Anbieters hochzuladen, die urheberrechtlich geschützt sind, es sei denn, der Nutzer hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen. Ferner soll www.finecolours.de nicht in einer Art und Weise benutzt werden, welche die Verfügbarkeit der Dienste und Leistungen des Anbieters für andere Nutzer nachteilig beeinflusst. Die Verbreitung anstößiger, rassistischer oder sonst rechtswidriger Inhalte oder Informationen, einschließlich beleidigender oder verleumderischer Inhalte, über die Dienste des Anbieters ist verboten, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Mitarbeiter des Betreibers oder andere Personen oder Unternehmen betreffen. Des Weiteren sind keine Fotos mit diffamierenden, anstößigen, rassistischen oder sonst rechts- oder sittenwidrigen Inhalten zu verwenden. Es ist untersagt, Kettenbriefe zu versenden, Nachrichten abzufangen oder zu versuchen, sie abzufangen, Werbung für Shoppingclubs zu betreiben, Nachrichten, die einem gewerblichen Zweck dienen, zu versenden, sowie die Dienste des Anbieters zu benutzen, um andere Personen zu bedrohen, unzumutbar zu belästigen (insbesondere durch Spam) oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen. Ferner dürfen keine temporären E-Mail-Adressen von sog. 10-Minute-Mail-Diensten verwendet werden und Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mail-Adressen, Benutzernamen bzw. sonstige Kontaktdaten von Messengerdiensten veröffentlicht werden.
(3) Für die Inhalte und für die Informationen, die der Kunde im Rahmen der Erstellung eines Printprodukts oder während des Bestellablaufs bereitstellt, ist er ausschließlich allein verantwortlich. Der Kunde bestätigt durch das Hochladen von Dateien, dass er das Recht dazu hat, die Inhalte und Materialien dieser Datei zu verbreiten und zu vervielfältigen.



§5 Urheber- und Nutzungsrechte
(1) Der Kunde räumt dem Anbieter ausschließlich zur Erfüllung der jeweiligen Bestellung des Kunden, ein einfaches Nutzungsrecht an den von ihm bereitgestellten Inhalten, insbesondere an Texten und Bildern, ausschließlich in dem für die Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang ein.
(2) Die Inhalte von www.finecolours.de sind datenbankrechtlich, urheberrechtlich und markenrechtlich geschützt. Ohne vorherige Zustimmung der entsprechenden Rechteinhaber dürfen diese Inhalte weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt insbesondere auch für ein Kopieren mit Hilfe von Robots, Crawlern oder anderen automatischen Mechanismen. Jede zweckfremde Nutzung oder Verwertung oder Veränderung der Dienste ist unzulässig. So ist insbesondere das Kopieren oder Auslesen von Inhalten, Angeboten, Verzeichnissen, Datenbanken etc. zu kommerziellen Zwecken untersagt und wird im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten straf- und zivilrechtlich verfolgt.

§6 Zahlungs- und Lieferbedingungen
(1) Der Kaufpreis wird sofort mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig.
(2) Sämtliche Preise verstehen sich als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten.
(3) Versandkosten sowie Bearbeitungsgebühren werden separat und für den Kunden nachvollziehbar ausgewiesen.
(4) Der Anbieter liefert nach Wahl des Kunden gegen Vorkasse per Banküberweisung, gegen Vorkasse mittels PayPal-Zahlung oder gegen Vorkasse per Kreditkarten-Zahlung. Zahlungen müssen in Euro erfolgen. Überweisungen aus dem Ausland akzeptiert der Anbieter nur als spesenfreie Zahlungen in Euro.
(5) Informationen zu den Versandkosten sind unter Versand zu finden.
(6) Entstehen dem Anbieter aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe nicht zu vertreten. Soweit eine Lieferung an den Kunde nicht möglich ist, weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

§7 Widerrufsrecht
(1) Die Widerrufs-Belehrung ist auf der Website unter Widerruf zu finden.

§8 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistung richtet sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland. Der Besteller hat also bei einem Mangel der Ware die gesetzlichen Möglichkeiten der Nachbesserung (z.B. Lieferung einer mangelfreien Ware), des Rücktritts und der Minderung.
(2) Soweit es sich beim Kunden um einen Kaufmann handelt, bleiben die gesetzlichen Pflichten zur unverzüglichen Untersuchung und Rüge gemäß den §§ 377 und 381 Abs. 2 HGB unberührt.
(3) Technisch bedingt kann es bei der Herstellung von Druckprodukten zu geringfügigen Abweichungen zwischen der Druckvorschau und dem Endprodukt kommen (z.B. Farbabweichungen, Abmessungen, Ränder etc.).
(4) Eine Gewährleistung für das Ausbleichen oder die Wasserfestigkeit von Druckerzeugnissen besteht grundsätzlich nicht, die Druckerzeugnisse sind ausschließlich zur Benutzung in geschlossen Räumen gedacht.

§9 Haftung

(1) Gegenüber Verbrauchern ist die Schadensersatzhaftung des Anbieters begrenzt. Unabhängig von der Art des Schadens ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen, es sei denn, es ist nachfolgend etwas anderes bestimmt. Der Anbieter haftet allein nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen. Der Anbieter haftet allein nach den gesetzlichen Bestimmungen sofern er schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Eine wesentliche Vertragspflicht in diesem Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Der Anbieter haftet zudem allein nach den gesetzlichen Bestimmungen bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Haftungsfreistellung durch den Kunden: Der Kunde hat den Anbieter von Schadensersatzansprüchen freizustellen, die aus der Inanspruchnahme der Dienste des Anbieters durch Dritte wegen der Verletzung von Schutzrechten oder sonstigen Rechten im Zusammenhang mit von dem Kunden für die Produkte bereitgestellten Texte, Bilder, Fotos und sonstigen Inhalten des Kunden resultieren und gegen den Anbieter geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, soweit der Kunde den Schaden nicht zu vertreten hat.

§10 Freistellung
(1) Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegenüber dem Anbieter wegen Verletzung ihrer Rechte oder Verstöße gegen diese AGB, die Shop-Bestimmungen oder Gesetze bei der Nutzung der Dienste des Anbieters geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in anfallender Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Verletzung der Rechte Dritter oder die Verstöße gegen diese AGB, die Shop-Bestimmungen oder die Gesetze nicht von dem Nutzer zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sein könnten. Verzögerungen bei der Informationsbereitstellung gehen zu Lasten des Nutzers.

§11 Schlussbestimmungen
(1) Der Anbieter erhebt und verarbeitet die vom Besteller im Rahmen seines Einkaufs eingegebenen Daten zum Zwecke der Vertragsbearbeitung und -erfüllung. Soweit der Kunde für die Bezahlung seines Einkaufs den Dienst von PayPal benutzt, gelten für den Zahlungsvorgang die PayPal-Datenschutzbestimmungen. PayPal wird dabei als Erfüllungsgehilfe des Bestellers tätig, nicht des Anbieters.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich in einem solchen Fall, in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, die unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen durch Bestimmungen zu ersetzen, die den ursprünglich gewollten Bestimmungen unter der Wahrung der beiderseitigen Interessen möglichst nahe kommen.
(3) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie von Rückverweisungen auf ausländisches Recht. Für den Verbraucher bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.
(4) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so vereinbaren die Parteien als Gerichtsstand den Sitz des Anbieters.
(5) Nebenabreden sind mit Ausnahme der Shop-Bestimmungen nicht getroffen und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Stand der AGB April 2021